Fundstellen
Bei der Verlängerung der Übergangsfrist in § 2b Umsatzsteuergesetz gehen wir auch nicht mit. 2015 haben wir die Umsatzbesteuerung von gewerblichen Leistungen der öffentlichen Hand eingeführt, und zwar deswegen, weil wir es ungerecht finden, dass steuersubventionierte Kommunen dem örtlichen Gartenbaubetrieb, der sowohl Umsatzsteuer als auch Gewerbesteuer zahlen muss, Konkurrenz machen.
Denn bei den Landwirten setzen Sie bei der Pauschalsteuer schon wieder, und zwar zweimal hintereinander und sogar im laufenden Jahr, eine Schlechterstellung bei der Pauschalbesteuerung durch. Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt.
Ich bin auch kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion und habe deshalb auch immer einen Blick auf die kommunalen Auswirkungen der Steuerpolitik. Ich will zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Das Thema „§ 2b Umsatzsteuergesetz“ ist eben schon angesprochen worden. Fritz Güntzler hat gesagt, in sieben Jahren hat er es nicht geschafft. In drei Jahren haben wir es auch noch nicht geschafft; deswegen verlängern wir es noch etwas.
Auch für die Kommunen und den öffentlichen Sektor haben wir etwas rausgeholt. Unsere Städte und Gemeinden, auch die Forschungslandschaft, sie leiden extrem unter der aktuellen Krise. Deshalb haben wir entschieden, die Übergangsregelung zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu verlängern. Das heißt im Klartext: Wir befreien Dienstleistungen der öffentlichen Hand für zwei weitere Jahre – bis Ende 2024 – von der Umsatzsteuer. Damit verschaffen wir uns Zeit, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen, und geben den Machern vor Ort die steuerliche und bürokratische Atempause, die sie jetzt brauchen.