Fundstellen
Und damit alle wissen, wie wir von diesen Paragrafen in die Praxis kommen, startet heute der Umsetzungsdialog meines Ministeriums. Ich habe Fachleute eingeladen aus den Kommunen, den Stadträten, den Gemeinderäten, den Baudezernaten. Wir werden gemeinsam dieses Neuland betreten und die Kommunen nicht alleinlassen. Und vor allen Dingen werden wir in fünf Jahren evaluieren und schauen: Braucht es eine Verlängerung? Oder auch: Was haben wir entlang dieses Prozesses miteinander, voneinander gelernt? Eine Verlängerung brauchen wir auf jeden Fall für das Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB. Das war auch vielen von Ihnen aus den Ländern sehr wichtig. Das haben wir jetzt für fünf Jahre vorgesehen.
Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die dafür erforderlichen Regelungen in einem neuen Paragrafen des Baugesetzbuchs zusammengefasst werden sollen, in dem auch die wahlweise Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Für Niedersachsen und weitere Länder, die dies per Verordnung umgesetzt haben, ist dies sehr wichtig. Schließlich läuft die aktuell geltende Regelung im Baugesetzbuch zum 31. Dezember 2025 aus.
Eine Anekdote zum Schluss. Ich wäre beinahe von meinem Stuhl gefallen, als Jan-Marco Luczak sagte – und da hat er den Vogel abgeschossen –: Mensch, jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot nach § 250 BauGB verlängern.
Als Beispiel – Jan-Marco, das fand ich gut – nenne ich mal den Umwandlungsschutz. So nennen wir das nämlich: Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB. Weißt du, wer das verhandelt hat?