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Fundstellen

Deshalb setzt sich der Freistaat Bayern wie bereits seit Langem auch weiterhin dafür ein, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Freistaat Bayern lehnt die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vorgenommene Aufhebung des erst am 10. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen § 24c EnWG ab. § 24c EnWG regelt, dass die Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung im Kalenderjahr 2024 anteilig durch einen Zuschuss in Höhe von insgesamt bis zu 5,5 Milliarden Euro gedeckt werden. Die Finanzierung des Zuschusses sollte über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie erfolgen, der nunmehr mit Ablauf des 31.