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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 19 Bundesverfassungsschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Plant eine extremistische Gruppe zur Eigenfinanzierung einen nächtlichen Bankraub, ohne dass Bankmitarbeiter anwesend sind, dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind.

der Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach den Quellen der Information unterschieden wird.

Nachrichtendienste sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Ich sage Ihnen: Je dunkler die Nacht und je größer die Gefahren, die in der Dunkelheit auf uns lauern, desto mehr müssen wir darauf achten, dass unsere Dienste adäquat ausgerüstet sind und mit den Rechtsgrundlagen und den Instrumenten, die wir ihnen geben, effektiv arbeiten können. Gemessen daran, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass die vorliegenden Entwürfe weit hinter dieser Zielgröße zurückbleiben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen. Ich habe mal einen Blick reingeworfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, geht nicht mehr; öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, geht auch nicht mehr. Schauen Sie sich mal nur das Versammlungsgeschehen bei uns auf Straßen und Plätzen an. Dann merken Sie, wie sehr das an der Realität vorbeigeht.