Fundstellen
Hier ist eine Überarbeitung des § 13k EnWG notwendig. Aber es zeigt auch, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ins Benehmen setzen müssen, wenn wir die Kilopreise von grünem Wasserstoff auf ein verhältnismäßiges Maß senken wollen. Denn die Industrie – die Namen sind bekannt; es sind die thyssenkrupps dieser Welt, es ist aber auch ArcelorMittal – braucht Strompreissicherheit, beispielsweise für Elektrolichtbogenöfen. Das wollen wir nicht nur durch den Industriestrompreis, sondern auch durch mehr Wasserstoff im System, bei den Netzentgelten, aber auch in den Direktreduktionsanlagen erreichen. Hier können wir auf nationaler, europäischer Ebene regulatorisch von 11, 12 Euro pro Kilo auf 6 Euro kommen.
Im Ergebnis führt diese in sich widersprüchliche Regelung dazu, dass die Reichweite der Zuständigkeit der BNetzA für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für alle Beteiligten unklar bleibt und ein Eindringen der BNetzA als Bundesbehörde in die durch Artikel 30 GG garantierte Verwaltungshoheit der Länder droht. 3. Nutzen statt Abregeln Aus Sicht des Freistaates Bayern ist zu bedauern, dass mit § 13k EnWG eine bedeutsame und komplexe Regelung erst kurzfristig durch den Bundestag in das Gesetz aufgenommen wurde, ohne dass für die Länder Gelegenheit bestand, Auswirkungen und Folgen der neuen Regelung zu prüfen und hierzu im Rahmen eines ersten Durchgangs Stellung zu nehmen.