Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Im Ergebnis führt diese in sich widersprüchliche Regelung dazu, dass die Reichweite der Zuständigkeit der BNetzA für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für alle Beteiligten unklar bleibt und ein Eindringen der BNetzA als Bundesbehörde in die durch Artikel 30 GG garantierte Verwaltungshoheit der Länder droht. 3. Nutzen statt Abregeln Aus Sicht des Freistaates Bayern ist zu bedauern, dass mit § 13k EnWG eine bedeutsame und komplexe Regelung erst kurzfristig durch den Bundestag in das Gesetz aufgenommen wurde, ohne dass für die Länder Gelegenheit bestand, Auswirkungen und Folgen der neuen Regelung zu prüfen und hierzu im Rahmen eines ersten Durchgangs Stellung zu nehmen.