Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 100a StPO

Verlauf über alle Sitzungen →
10
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Lisa Badum Grüne

Besonders zu begrüßen sind die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur, wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, dürfen diese in Einsatz kommen. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht –, sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleiben zudem ausgeschlossen.

Besonders begrüße ich die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, darf diese in Einsatz kommen. Ich habe hier großes Vertrauen in die BfDI, Datenschutzverstöße zu verhindern. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht, sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleibt zudem ausgeschlossen.

Besonders begrüße ich die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, darf diese in Einsatz kommen. Ich habe hier großes Vertrauen in die BfDI, Datenschutzverstöße zu verhindern. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht – sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleibt zudem ausgeschlossen.

Besonders zu begrüßen sind die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, dürfen diese in Einsatz kommen. Wir haben hier großes Vertrauen in die BfDI, Datenschutzverstöße zu verhindern. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht –, sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleibt zudem ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren, Funkzellenabfragen können in diesen Fällen einen ersten Ermittlungsansatz liefern. Das gilt vor allem bei Tatserien in bestimmten Wohngebieten. In einem nächsten Schritt kann gemäß § 100a Absatz 2 StPO der betreffende Anschluss überwacht werden. Selbst der Einzeltäter ist auf Kommunikation angewiesen, etwa um seine Beute bei einem Hehler abzusetzen. Seine Nachrichten, seine Telefonate können daher unmittelbar dazu führen, ihn samt seinen Mittätern dingfest zu machen.

Ich will, wenn Sie sich wundern, warum ich jetzt sage, dass wir den Antrag trotzdem ablehnen, einen anderen Punkt ansprechen. Es ist etwas zu beobachten: Sie fordern, liebe Union, in der jüngsten Vergangenheit ganz häufig die Änderung einzelner Befugnisnormen anhand eines einzelnen Blickbereichs. Es gibt aber ein weiteres Thema, das wir bei der Änderung des § 100a StPO im Blick haben, und das ist einer der Gründe für die Ablehnung jetzt. Weil wir das gerne gemeinsam machen wollen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch geschliffen wird, stellt dies – wir haben es schon gehört – einen schweren Schlag dar, nicht nur materiell, sondern gerade auch psychologisch. Vor diesem Hintergrund ist dem Schutz des Bürgers vor Wohnungseinbruchdiebstählen und der Aufklärung dieser ein hoher Stellenwert einzuräumen. Folgerichtig wurde dieses Delikt auch in die Aufzählung von § 100a Absatz 2 StPO aufgenommen.

Eines muss auch mal gesagt werden: Sie aus dem links-grünen Spektrum feiern ja jedes Zeichen, das gesetzt wurde, und Sie geben auch offen zu, dass es Ihnen gerade auch bei der Gesetzgebung natürlich um Aussagen und Symbole geht. Hier könnte ein Zeichen gesetzt werden. Weil dieses Zeichen auf Ihrem Woke-Radar aber nicht ausfindig zu machen ist, wird gar nicht darüber nachgedacht, hier zu handeln, sondern man würgt die Diskussion strikt ab. Denn nein, nicht jeder Bürger liest sich § 100a StPO durch, um nachts ruhig schlafen zu können. Aber jeden, der selbst oder im Bekanntenkreis mal einen Einbruch erlebt hat, den dürfte es durchaus interessieren, ob alles getan wird, um die Täter dann auch zu fassen.

Wer den Opferschutz ernst nimmt, der muss die entsprechenden Befugnisnormen schaffen, damit die Ermittlungsbehörden diese Straftat auch verfolgen können. Das war der Hintergrund dafür, dass in der letzten Wahlperiode der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der Straftaten des § 100a StPO aufgenommen wurde. Ich finde, das war die richtige Entscheidung. Sie wird im Lichte der jüngsten Zahlen auch bestätigt.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Warum brauchen wir die Befugnis nach § 100a StPO? Wir brauchen sie deswegen, weil es Formen der Begehung von Delikten gibt wie serienmäßige Begehungen durch Banden, die letztlich nur aufgeklärt werden können durch den alleinigen Ermittlungsansatz, indem eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird. Das macht übrigens der Rechtsstaat nicht irgendwie willkürlich, sondern das geht nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach richterlichem Beschluss. Im Rahmen des richterlichen Beschlusses wird, Herr Kollege von der FDP, bereits die Grundrechtsabwägung eingebaut. Nicht jede Straftat wird automatisch mit diesem Ermittlungsinstrument belegt. Aber dort, wo besonders schwere Begehensarten vorliegen, muss der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, dieses Instrument nach wie vor anzuwenden.