Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Der Vertrag ermächtigt einen sogenannten gemischten Rat, Beschlüsse zu fassen. Und es gibt noch ein Gremium. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Es entscheiden also künftig Beamte in Brüssel, durchaus auch hier in Berlin, aber auch in Brasília oder Buenos Aires über unsere Pflichten, über die dieses Haus als Vertreter des Souveräns bestenfalls unterrichtet wird.