Hamburg Sustainability Conference
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Ich will an dieser Stelle auch Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken. Er hat auf der Hamburg Sustainability Conference ein wichtiges Signal gesendet: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere zurückziehen, hat er deutlich gemacht, dass wir globale Verantwortung ernst nehmen. Das gilt es jetzt einzulösen. Denn klar ist auch: Wir haben uns international verpflichtet. Das 0,7-Prozent-Ziel ist kein Wunschzettel. Es war über Jahre deutsche Linie und wurde nicht infrage gestellt. Wenn wir uns nun still davon verabschieden, ohne Debatte, ohne Perspektive, dann senden wir ein verheerendes Signal an Partner im Globalen Süden, aber auch an andere Geber.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam vereinbart, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in meinem Bereich eine stärkere Rolle spielen soll. Dazu stehe ich auch, und wir werden dazu gemeinsam in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen. Wir haben mit der Hamburg Sustainability Conference Anfang dieser Woche schon einen guten Start gehabt, wo wir gemeinsam mit Privatunternehmen und auch der Michael-Otto-Stiftung, die Mitinitiatorin dieser Veranstaltung ist, darüber gesprochen, wie Unternehmen dazu beitragen können, dass wir die Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat auch der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gestern auf der vom BMZ mit ausgerichteten Hamburg Sustainability Conference ganz deutlich bekräftigt. Deutschland wird weiterhin ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben. Für mich als Entwicklungsministerin bleibt das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent ein wichtiges europäisches und internationales Anliegen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger Mittel bereitstehen bei einer gleichzeitigen Überzeugung in der deutschen Bevölkerung, dass wir Mehrausgaben machen sollten und auch Mehrausgaben machen müssen, weil die Weltlage so ist, wie sie ist. Sie haben das eingangs dargestellt. Insofern würde mich noch mal interessieren, wie Sie rückblickend auf die Hamburg Sustainability Conference im Juni schauen, wo vom Ministerium der Versuch unternommen wurde – und auch sehr erfolgreich, wie ich es wahrgenommen habe –, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen.
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen. Wir haben uns endlich nicht nur Ziele gesetzt, sondern diejenigen, die die Ziele verwirklichen können, an einen Tisch gebracht, zum Beispiel in der Schifffahrt. Diejenigen, die die Schiffe der Zukunft bauen können, diejenigen, die in den Häfen die Treibstoffe zur Verfügung stellen müssen, und diejenigen, die diese neuen Treibstoffe produzieren, sind dort an einen Tisch gekommen, haben ganz konkrete Verabredungen getroffen, sodass wir jetzt schneller auf den Weg kommen. Von dieser Art Vereinbarung gab es ein gutes Dutzend. Das zeigt, dass es Sinn macht, wenn wir Leadership übernehmen, wenn wir die verschiedenen Akteure an einen Tisch holen.
Damit die Mittel in Entwicklungsfinanzierung fließen, braucht es aber einen entschlossenen politischen Willen und innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür werden wir uns auch bei künftigen Konferenzen international einsetzen, wie beispielsweise der Hamburg Sustainability Conference, der Weltbank-Herbsttagung und auch der internationalen Klimakonferenz.
Es geht um die Bündelung von Expertisen und Ressourcen aller in diesem Bereich, um einen Beitrag leisten zu können, Landwirtschaft weltweit nachhaltig aufzustellen und neue Krisen zu verhindern. Wir werden das auch im Rahmen der geplanten Hamburg Sustainability Conference im nächsten Juni tun, die eine Vorbereitung für weitere Treffen in New York sein soll, indem wir die Akteurinnen und Akteure zusammenbringen wollen, um sich für nachhaltige Entwicklung in ihrer Breite einzusetzen und mit neuen Ideen voranzugehen.