Fundstellen
Als dann verschiedene Urteile, angestrengt von der Deutschen Umwelthilfe, gegen die Staatsregierung ausgefallen sind, hat sie sich nicht etwa darangemacht, Recht und Gesetz wiederherzustellen, sondern sie hat sich darangemacht – und Sie haben das hier dann ja durchgezogen –, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken.
Also, Sie haben den Boten des Rechtsbruchs, die Deutsche Umwelthilfe, sanktioniert, anstatt dem Rechtsbruch abzuhelfen. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren.
Die Umweltverbände finden es nicht gut, genauso wenig wie die Gaskonzerne. Herzlichen Glückwunsch, Frau Reiche! Sie haben es geschafft, dass Ihnen die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber EON einen Brief schreibt und sagt: Dieses Gesetz ist schlecht.
Mehr noch: Keiner der Autofunktionäre, keiner der Verbandsfürsten und Gewerkschaftsbosse hat den Mund aufgemacht, wenn NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe mal wieder Klimaklagen eingereicht haben als weiteren Todesstoß gegen unsere Schlüsselindustrie. Alle waren geradezu klimatisch euphorisiert vom Elektroauto und haben die besten Motoren der Welt einfach in die Tonne gekloppt.
und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND
Sie haben gerade die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, weil sie ständig klagt. Wer hat denn, erstens, die Rechtslage geschaffen, die das ermöglicht? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und zweitens: Warum sind diese Klagen in der Regel erfolgreich?
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nachgebessert wird. Das haben Sie jetzt angekündigt. Ich frage mich nur, warum Ihre Reaktion auf dieses Gerichtsurteil vor allem ist, dass Sie zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abschaffen wollen. Wie passt das zusammen, –
der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat.
Das heißt, diese Bundesregierung – Herr Schneider hat es eben schon deutlich gemacht – wird nachbessern müssen, und das ist richtig und gut. Unser Dank geht hier noch mal an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat. Danke schön! Das war richtig und gut.
Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.
Der Glasfasernetzausbau ist aber nur ein Baustein für die von Ihnen angepeilte 100-prozentige 5G-Abdeckung. Auch die Errichtung weiterer Mobilfunkmaste wird notwendig sein, und genau da hapert es erheblich in Ihrem Gesetzentwurf. Denn die Errichtung zusätzlicher Masten im beschleunigten Verfahren gibt der Gesetzestext gar nicht her. Die von Ihnen zur Ergänzung des § 1 Absatz 1 gewählte zahnlose Formulierung schließt den Bau von Mobilfunkmasten gar nicht ein, sondern nur deren Anbindung an das Glasfasernetz. Ich wünsche Ihnen schon heute viel Erfolg bei den vor den Verwaltungsgerichten zu führenden Prozessen mit der Deutschen Umwelthilfe und anderen dubiosen NGOs, die Sie selbst natürlich auch noch finanzieren.