Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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– Hören Sie mal zu! – Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisiert – ich zitiere – „das visionslose Kaputtsparen der Wasserstraße“, das die „Verkehrsverlagerung hin zur Straße weiter befeuern“ wird. So äußert sich der Verband der Binnenschifffahrt. Herr Wissing, noch vollere Straßen, noch mehr Staus, das ist wirklich das Letzte, was wir in diesem Land brauchen.
Insgesamt jedoch lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab; denn wir teilen die in der Stellungnahme zu schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts von den Verbänden – als da sind: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband – an uns herangetragene Besorgnis. Wir halten sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung zum Matrosen für wichtig. Die Befähigungsrichtlinie der EU 2017/2397 gibt aber nicht vor, ob es sich um eine praktische oder/und eine theoretische Prüfung handeln muss. Das ist den Mitgliedstaaten überlassen.
Dabei gäbe es so einiges im Schifffahrtsbereich, was dringend diskutiert und vor allem verändert werden muss. Verdi und der Branchenverband, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, BDB, veröffentlichten gerade in dieser Woche einen dramatischen Appell, damit die Binnenschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes nicht untergeht – und die Klimaschutzziele gleich mit.
Herr Kollege Riexinger, Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie gesagt haben. Wann kann ein Christdemokrat das schon mal zu einem Linken sagen, dass das stimmt, was Sie gesagt haben? Das ist wahrscheinlich die Antwort darauf: Die Presseerklärung vom BDB, dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, und von Verdi vom Montag geht der Ampel natürlich unter die Haut. Die darin enthaltene Forderung ist vollkommen berechtigt. Da man nun Handlungsfähigkeit beweisen wollte, hat man einen Verwaltungsentwurf zu irgendwelchen nachrangigen Themen genommen
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sprach in seiner ersten Stellungnahme nach der Bereinigungssitzung sogar von einer „mittelschweren Katastrophe“. Ich zitiere: