Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Und was präsentieren Sie in diesem Haushalt? Sie vollziehen einen regelrechten Kahlschlag beim Wohngeld. Ist es Ihnen tatsächlich egal, dass Sie damit in erster Linie Alleinerziehende, Familien und Menschen mit kleiner Rente treffen werden? In vielen der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Erst letzte Woche alarmierte der aktuelle Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass gerade ältere Menschen zunehmend auf Hilfe in Wohnungsnotfällen angewiesen sind. Und trotzdem beschließen Sie von Union und SPD diese drastischen Kürzungen beim Wohngeld. Für Hunderttausende Seniorinnen und Senioren ist das Wohngeld die letzte Rettung vor einer Zwangsräumung. Diese überlebenswichtige Unterstützung zu streichen, bedeutet, ältere Menschen direkt in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Aber ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang für diese Gesellschaft gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht, und zwar für alle Menschen.
Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Aus meinem Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nehme ich mit: An Wissen und innovativen Ideen mangelt es nicht. Einen zentralen Baustein stellt zu diesem Zweck der angekündigte Nationale Aktionsplan Wohnungslosigkeit dar. Unsere Ministerin wird damit einen effektiven Weg aufzeigen, wie wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwinden werden. Ich freue mich zudem sehr, dass die Ministerin bereits für den Haushalt 2023 Mittel für den Aktionsplan in Aussicht gestellt hat.