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Organisation

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Sitzungen

Fundstellen

Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB,

Und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung bleibt unterfinanziert, obwohl die Zahl der überschuldeten Menschen stetig steigt. Schuldnerberatungen sind aber kein Luxus. Sie sind eine Säule sozialer Stabilität, oft das letzte Auffangnetz, bevor Familien komplett abstürzen. Wenn der Staat hier spart, spart er am sozialen Frieden, und das wird uns später sehr viel teurer zu stehen kommen.

Noch ein paar Worte zum zweiten Gesetzentwurf des heutigen Tages, nämlich dem zur Schuldnerberatung. Erst kürzlich haben wir in der Haushaltsdebatte 2025 festgestellt – darin waren wir uns auch einig –, dass die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung aufrechterhalten werden muss. Das haben wir festgestellt – das haben wir auch beschlossen –, da dort sehr gute Arbeit geleistet wird. Und das ist auch weiterhin richtig und wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu einem weiteren Thema: Überschuldung. Über 5,5 Millionen Erwachsene in Deutschland gelten laut SchuldnerAtlas 2024 als überschuldet. Schulden sind längst keine Randerscheinung mehr, sondern betreffen breite Teile der Gesellschaft. Sie machen krank, sie führen zu Angst und Depressionen, sie zerstören Lebenswege. Und trotzdem fehlen bis heute bundeseinheitliche Standards. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung soll lediglich mit 490 000 Euro finanziert werden. Stocken Sie den Etat auf, und helfen Sie den Menschen! Jeder in Schuldnerberatung investierte Euro entlastet die öffentlichen Kassen um ein Vielfaches.

Lassen Sie mich neben den inhaltlichen Fragen des Verbraucherschutzes noch ein paar Worte zur institutionellen Unterstützung sagen. Ich freue mich, dass wir auch weiterhin in gewohnter Weise dem Verbraucherzentrale Bundesverband und auch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung finanziell Hilfe leisten können.

Besonders stolz bin ich aber immer noch darauf, dass wir im Parlament beschlossen haben, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft zu fördern.

Hier konnten wir den Regierungsentwurf mit wichtigen Projekten ergänzen. Dazu gehört eine Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucherinnen und Verbraucher im Glücksspiel, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, mehr Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Wir stärken die Beratung von Menschen, die infolge finanzieller Belastungen in Not geraten. Wir leben in schwierigen Zeiten; manche Menschen sind finanziell überfordert. Aber wir lassen diese Menschen nicht allein. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen das jetzt um.

Auf unsere Initiative hin haben wir mit unseren Koalitionspartnern in den parlamentarischen Beratungen wichtige Erfolge beim Verbraucherschutz erzielt. Wir werden die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zukunft stärker institutionell unterstützen. Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist wegen der finanziellen Belastungen durch Energiepreise, aber auch durch Inflation deutlich gestiegen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir es erreicht haben, diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Das schafft Sicherheit, das fördert eine Professionalisierung in dem Bereich, und das verschafft den Interessen überschuldeter Menschen ein stärkeres Gehör.

Wir stärken die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft. Diese BAG bietet Weiterbildungen für die Beratungen vor Ort an. Sie setzt sich für einheitliche Qualitätsstandards in den Beratungsstellen der Schuldnerberatung ein, und sie weist auch uns immer wieder auf konkrete Probleme vor Ort hin; das ist ja ganz wichtig für uns in der Politik.

Wie bildet sich das in diesem Haushalt konkret ab? Einiges ist von meinen Kolleginnen und Kollegen ja schon ausgeführt worden. Am stärksten bildet sich das sicherlich durch die strukturelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ab, die wir in diesem Haushalt verankert haben.