Allianz pro Schiene
Nichtregierungsorganisation (NGO) · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine historische Trendwende – all das sagt die Allianz pro Schiene, der Spitzenverband all derer, die es gut meinen mit der Eisenbahn und der Verkehrswende in Deutschland. Und endlich meint es auch eine Regierung so richtig gut mit der Schiene.
Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Ihr Zeugnis, Herr Bundesminister Wissing, welches Sie von den großen Verbänden Allianz pro Schiene, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ausgestellt bekommen haben, eine magere Note Vier enthält mit der Begründung: Nachvollziehbare Ansätze zwar, jedoch fehlt es an einer Verkehrspolitik aus einem Guss.
– Hören Sie mal zu, was die Verkehrsverbände, die Hoffnungen auf Sie gesetzt haben, jetzt sagen! Allianz pro Schiene sagt – ich zitiere –: „ Der Bundeshaushalt 2022 ist eine herbe Enttäuschung“ und „Die Ampelkoalition hat … verkehrspolitisch kein Aufbruchsignal gesetzt, sondern sich für ‚Weiter-Soʼ entschieden.“ Das ist die Lage. Was SPD, Grüne und FDP hier vorgelegt haben, ist eine einzige Enttäuschung. Es ist zu nichts zu gebrauchen.
Die Koalition behauptet – und der Herr Minister hat das hier getan –, dass sie jetzt mehr in die Schiene als in die Straße investieren werde. Aber das stimmt nicht. Sie haben bei den Straßen einfach mal so 1 Milliarde Euro Planungskosten rausgerechnet. Aber es ist uns aufgefallen, ebenso der Allianz pro Schiene. Dieses Herausrechnen ist, finde ich, ein sehr schäbiger Taschenspielertrick, der übrigens auch zeigt, dass Sie einen sehr schlechten Finanzplan vorgelegt haben; sonst müsste man solche Taschenspielertricks ja nicht machen. Dieser Haushaltsentwurf ist eine einzige Enttäuschung. Aber ich freue mich trotzdem auf die Beratungen.