Fundstellen
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – zugegebenermaßen, davon habe ich nicht geträumt, als ich darüber nachdachte, worüber ich meine erste Rede im Bundestag halten werde.
Er umfasst Änderungen, die sich auf das Stabilisierungsfondsgesetz und – wir sehen es ja sehr schön an der Anzeigetafel – das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz beziehen.
Aus diesem Grund ist die Zustimmung zur Verlängerung der Befristungsregelungen im Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 aus unserer Sicht grundsätzlich erforderlich und richtig. Die Europäische Kommission – das ist eben angesprochen worden – sieht das ähnlich und hat insofern die Verlängerung der entsprechenden Maßnahmen beschlossen.