Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
4
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Aber dann fangen Sie an, den Konflikt anzubahnen. Sie fangen an, Forderungen zu formulieren: Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen.

Der Antrag enthält ein Sammelsurium von Einzelproblemen, deren Änderung Die Linke in den vergangenen Jahren im Bundestag oft angemahnt, die Union aber in Regierungsverantwortung konsequent abgelehnt hat. So forderte Die Linke in der Vergangenheit die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hin zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Die Linke hat sich in der Vergangenheit für den Schutz vor irreführenden Werbeaussagen und eine bessere Lebensmittelüberwachung in Deutschland starkgemacht. Die Union hat das abgelehnt.

Oder nehmen wir an Kinder gerichtete Werbung für besonders zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel. Auch das hat ja mit Verbraucherinformation und Kaufverhalten zu tun, und auch da standen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in der Großen Koalition einer wirksamen Regulierung zum Wohle unserer Kinder im Weg. Gleiches gilt für das von Ihnen jetzt angeführte Verbraucherinformationsgesetz und das Internetportal „lebensmittelwarnung.de“. Einige Ihrer Forderungen sind zwar ganz nett, aber überflüssig, weil bereits auf dem Weg oder in Planung.

Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen. Sie haben auch QR-Codes entdeckt, die Sie jetzt auf allen Ebenen fordern – #Digitalisierung. Sie fordern hektisch alles Mögliche, in allen möglichen Bereichen. Aber wo ist Ihr Ansatz? Welches Verbraucherbild haben Sie eigentlich,