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Gesetz

Transfusionsgesetz

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7
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wird eine grün-rot-schwarz-gelbe Ideologie über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gestellt –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir im Rahmen des UPD-Gesetzes eine Änderung des Transfusionsgesetzes, die zum Ziel hat, die Diskriminierung von Männern, die homosexuell sind, und von Transsexuellen bei der Blutspende zu beenden.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es eben schon angekündigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden neben dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, das Transfusionsgesetz zu ändern. Mit dieser Änderung des Transfusionsgesetzes werden wir die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen in Deutschland endgültig beenden.

Ich will meine Redezeit aber nutzen, um noch mal auf einen Punkt einzugehen, der mir – wie auch anderen in der Debatte – besonders wichtig ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden in den Beratungen zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag einbringen. Wir werden das Transfusionsgesetz ändern. Lieber Minister Karl Lauterbach, vielen Dank fürs Vorangehen! Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, endlich abschaffen.