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Gesetz

Tarifautonomiestärkungsgesetz

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Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Eine funktionierende Tarifautonomie und ein starkes Tarifvertragssystem sind das Fundament angemessener Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft. Der faire Lohn ist der Tariflohn. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz sind im Jahr 2014 wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. Wir müssen leider feststellen: Die Tarifbindung hat sich nicht erholt. Die Tarifbindung weist viele „weiße Flächen“ auf, die leider auch immer größer werden. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Deshalb haben wir übrigens als unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt.

Tilman Kuban CDU/CSU

Die Preisentwicklung der letzten Monate setzt die privaten Haushalte von Millionen von Menschen in Deutschland stark unter Druck. Gestiegene Kosten für Lebensmittel, Energie und andere tägliche Konsumgüter machen eine Anhebung des Mindestlohns dringend erforderlich. Ich bin mir sicher, dass die Tarifparteien der Mindestlohnkommission zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wären und einen solchen angemessenen Erhöhungsschritt beschlossen hätten. Dazu hat ihr die Große Koalition 2014 mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz den ordnungspolitischen Rahmen gesetzt und die strukturelle Verantwortung übertragen. Der Sitzungszyklus hätte dabei allerdings längst angepasst werden müssen.