Fundstellen
Deshalb haben wir übrigens als unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt.
Die Preisentwicklung der letzten Monate setzt die privaten Haushalte von Millionen von Menschen in Deutschland stark unter Druck. Gestiegene Kosten für Lebensmittel, Energie und andere tägliche Konsumgüter machen eine Anhebung des Mindestlohns dringend erforderlich. Ich bin mir sicher, dass die Tarifparteien der Mindestlohnkommission zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wären und einen solchen angemessenen Erhöhungsschritt beschlossen hätten. Dazu hat ihr die Große Koalition 2014 mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz den ordnungspolitischen Rahmen gesetzt und die strukturelle Verantwortung übertragen. Der Sitzungszyklus hätte dabei allerdings längst angepasst werden müssen.