Fundstellen
Circa 10 000 Menschen im Jahr nehmen sich in Deutschland das Leben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir für die Aufklärung und auch Forschungsförderung im Rahmen der Nationalen Suizidpräventionsstrategie Mittel im Regierungsentwurf eingestellt haben. Im Förderschwerpunkt „Suizidprävention stärken“ werden wir Projekte zur Stärkung der Datenlage in Deutschland fördern. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung eines Registers zur Analyse assistierter Suizide, außerdem die systematische Erhebung von Suizidversuchen und ein bundesweites Versorgungs-Mapping. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Suizidprävention bei älteren Menschen – das ist so wichtig – und zur Erprobung eines E-Learning-Programms. Zudem werden wir im kommenden Jahr das Suizidpräventionsgesetz umsetzen.
Die Kollegin Stadler hat das Thema Prävention zu Recht angesprochen. Auch ein Suizidpräventionsgesetz liegt fertig im Gesundheitsministerium. Auch Gesetze, die die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenzerkrankungen deutlich verbessern werden, liegen fertig im Gesundheitsministerium. Hören Sie auf, seriell nacheinander zu arbeiten, sondern arbeiten Sie dort Dinge ab, wo sie fertig sind, und setzen Sie sie in die Tat um!
Die Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss haben sehr gute Vorschläge vorgelegt; die könnten Sie einfach umsetzen. Das ist Hilfe für Menschen in seelischen Krisen. Der verspätete Haushalt gefährdet entscheidende Projekte. Da ist die Suizidprävention. Wir brauchen dringend ein Suizidpräventionsgesetz. Die Finanzierung für das Gesetz in diesem Haushalt? Fehlanzeige. Projekte wie MANO, die Menschen mit Suizidgedanken helfen, wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist doch unverantwortlich! Wir brauchen mehr Prävention, nicht weniger.
Der letzte Bundestag hat fast einstimmig beschlossen, dass die Suizidprävention gestärkt werden muss; der Beschluss liegt Ihnen hoffentlich vor, Frau Ministerin Warken. Der interfraktionelle Parlamentskreis Suizidprävention hat vorgearbeitet. Im Koalitionsvertrag ist das Suizidpräventionsgesetz angekündigt. Das muss jetzt dringend kommen.
Im Einzelplan des Gesundheitsministeriums werden wichtige Stellschrauben gedreht. Das Suizidpräventionsgesetz muss jetzt kommen und finanziell hinterlegt werden.