Fundstellen
Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut. Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht.
Denn dieser Entwurf fasst schon eine ganze Reihe von Regelwerken an: Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz, Wirtschaftsprüferordnung, Bundesnotarordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht um die Abwicklung von Kanzleien, die Neuordnung anwaltlicher Berufspflichten, das Aufsichtsrecht der Kammern und um viele weitere Einzelfragen des Berufsrechts.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beenden, in dem die EU-Kommission das deutsche Steuerberatergesetz kritisiert. Demnach seien die Regeln, wer wen wie geschäftsmäßig in Steuerfragen unterstützen darf, unsystematisch und inkohärent. Das will die Bundesregierung nun neu regeln; sie macht dabei sicher Fortschritte, aber wir sind nicht sicher, ob der Gesetzentwurf die teilweise sicher berechtigte EU-Kritik wirklich ausräumen kann.