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Bundestag
20/128 · 12.10.2023 · TOP 21
Janine Wissler Linke
Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beenden, in dem die EU-Kommission das deutsche Steuerberatergesetz kritisiert. Demnach seien die Regeln, wer wen wie geschäftsmäßig in Steuerfragen unterstützen darf, unsystematisch und inkohärent. Das will die Bundesregierung nun neu regeln; sie macht dabei sicher Fortschritte, aber wir sind nicht sicher, ob der Gesetzentwurf die teilweise sicher berechtigte EU-Kritik wirklich ausräumen kann.