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Gesetz

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

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Fundstellen

Und jetzt kommen wir noch zu dem Punkt „Kontrolle“. Es ist völlig klar: Ein Sozialstaat ohne wirksame Kontrolle verliert jede Akzeptanz. Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.

Auch mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben wir Weichen gestellt, um Schwarzarbeit einzudämmen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Beschäftigte zu schützen. Wir haben beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser aufzustellen, mit moderner Technik, klaren Zuständigkeiten und einem Fokus auf Qualität anstatt auf Quantität. Und – es ist schon angesprochen worden –: Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft einzuführen.

Nora Seitz CDU/CSU

Auch das Fleischerhandwerk, das ursprünglich mal ins Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen wurde, stellt klar: Pauschale Verbote und blinde Regelungswut treffen die Kleinen und nicht die, die es eigentlich treffen soll. Das alles schwächt den Mittelstand.

Lars Klingbeil Bundesminister BMF

Ich will auch hier in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen ganz wichtigen Impuls gesetzt haben, wenn es darum geht, dass die Schwarzarbeit, dass der Sozialbetrug bekämpft wird. Das hat auch umfangreich die Möglichkeiten, die der Zoll hat, gestärkt. Ich erlebe immer wieder, dass es aus dem Zoll heraus eine große Bestätigung für dieses Gesetz gibt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundesfinanzminister und dem Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen.

Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Beispiel gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Durch den digitalen Austausch zwischen den Behörden schließen wir Schlupflöcher und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die sich bisher ihrer Verantwortung entzogen haben, ihren Beitrag leisten. Mit weiteren 1 256 Stellen beim Zoll unterstützen wir dies zusätzlich. Hier ist es wichtig, dass wir beim Zoll vor allen Dingen diejenigen stärken, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, damit sie übernommen werden können. Somit können wir auch jungen Menschen eine Perspektive geben.

Auch beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland gilt: Wir stehen mittlerweile im Wettbewerb. Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Daher liegt es nicht nur im Interesse der Beschäftigten, dass hier gute Bedingungen gelten, sondern es liegt auch in unserem Interesse und im Interesse der Arbeitgeber, für angemessene Unterkünfte zu sorgen, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Genau dafür – der Kollege Cronenberg hat es erwähnt – gibt es bereits das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Wir haben kurz angesprochen, welche Probleme bei der Durchsetzung manchmal herrschen; aber keines dieser Probleme adressiert Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessert und durch einen großen Stellenaufwuchs die Anzahl der Mitarbeiter gesteigert. Die Kolleginnen und Kollegen dort machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür! Daneben haben wir sie auch mit mehr Kompetenzen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausgestattet. Das heißt, wir haben vieles verbessert, damals übrigens unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Darauf sind wir sehr stolz.

Zweite Voraussetzung. Kontrollen sind dann effektiv, wenn die Arbeitszeit dokumentiert wird, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch der Beginn und das Ende der Arbeitszeit. Diese Dokumentationspflichten gibt es schon bei Minijobs und für die Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Da müssen wir noch etwas nachschärfen.

Im Kern geht es also um die Frage, ob der Nachweis in Schriftform erfolgen muss oder in elektronischer Form mit qualifizierter Signatur erbracht werden kann, solange der Arbeitnehmer damit einverstanden ist; das ist selbstverständlich die Voraussetzung. Befürchtungen, dass die Schriftform und die qualifizierte elektronische Signatur nicht gleichwertig sind, sind also unbegründet. § 126a BGB erkennt die Gleichwertigkeit mit der Schriftform ausdrücklich an, und die Prozessordnungen setzen diese Gleichwertigkeit für die Klageverfahren um. Das hat die Anhörung bestätigt. Die Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes würden bei einer Öffnung ebenso ausgeschlossen wie die geringfügige Beschäftigung. Aber es ist, wie es ist. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt nun fristgerecht zum 1. August und verbessert den Arbeitnehmerschutz im Bereich der sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das ist gut. Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts