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Fundstellen

Lars Rohwer CDU/CSU

Nach § 1 Sächsisches Schulgesetz ist schulische Bildung verpflichtet, auf dem Boden des Grundgesetzes

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

Wenn wir über das Thema Schule reden, dann lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im Schulgesetz Berlin steht in § 1:

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Zur Frage der Umsetzung sind wir im engen Austausch. Deswegen wirkt das Programm auch über die reine Finanzierung hinaus. Viele Länder ändern jetzt ihre Schulgesetze. Damit kommen die Möglichkeiten, die wir im Startchancen-Programm anlegen, auch anderen Schulen zugute.