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Gesetz

Pflegeassistenzgesetz

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7
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Emmi Zeulner CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich befremdet es mich, dass ich jetzt aus den Reihen der Opposition als erste Rednerin zu einem Gesetzentwurf der Regierung sprechen muss. Also, das halte ich für einen schlechten Stil, und gerade mit Blick auf das Thema Pflegeassistenzgesetz finde ich das wirklich sehr schwierig. Aber es zeigt auch den Stellenwert, den die Pflege in dieser Legislaturperiode bei Ihnen ganz offensichtlich eingenommen hat, nämlich keinen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Für uns ist klar, dass das Pflegeassistenzgesetz ein wichtiges Gesetz ist, und ich sage Ihnen auch: Natürlich kämpfen wir als Unionsfraktion darum, dass wir wieder Verantwortung bekommen – Verantwortung im Gesundheitsbereich und Verantwortung dafür, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Wir werden das Pflegeassistenzgesetz so auf den Weg bringen, dass es tatsächlich zielführend ist. Unser gemeinschaftliches Ziel – dafür setzen wir uns auch als Unionsfraktion ein – ist, dass die Pflege endlich die Förderung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Wir werden dafür sorgen, dass wir Berufspfade und Karrierechancen möglich machen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Dafür ist eine einheitliche Ausbildung im Bereich der Pflegeassistenz wesentlich, sodass man einen niedrigschwelligen Einstieg in den wichtigen Beruf der Pflege bekommt und dann auch die Möglichkeit hat, sich fort- und weiterzubilden. Uns ist wichtig – das ist in dieser Legislaturperiode komplett hinten runtergefallen –, dass wir auch berufserfahrene Pflegekräfte in den Fokus nehmen, und auch darauf gibt dieses Pflegeassistenzgesetz eine Antwort.

Und – das war uns als SPD immer besonders wichtig –: Wenn die Azubis der künftigen Pflegeassistenzausbildung mehr Zeit haben, können sie nicht nur mehr Inhalte mitnehmen – sie können sich auch so weit qualifizieren, dass sie im Anschluss zum Beispiel die generalistische Fachkraftausbildung anhängen können. Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird es diese Anschlussfähigkeit künftig in ganz Deutschland geben, um den Azubis mehr Durchlässigkeit zu ermöglichen und bessere Aufstiegschancen zu eröffnen.

Demgegenüber sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Die Pflegeversicherung wird auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben zugesagt, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und auch mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz sind wichtige Reformbausteine schon auf dem Weg. Darüber werden wir in Kürze hier in diesem Haus beraten.

Und wir machen weiter: Das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz sind die nächsten Schritte zur Sicherung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Land.