Fundstellen
Nachdem ich im Jahr 2018 hier dazu gesprochen hatte, haben Sie von der Die Linke im Jahr 2019 Ihren Anschlag auf die Demokratie bereits in die Tat umgesetzt – gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Sie haben in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg Paritätsgesetze beschlossen. Beide Gesetze wurden vom jeweiligen Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt.
Und ja, ich verstehe alle, die auf die juristische Debatte zu Parität hinweisen, die Wahlrechtsgrundsätze, das freie Mandat, die Parteienfreiheit und das Demokratieprinzip anführen. Ja, Gerichte in Thüringen und Brandenburg haben Paritätsgesetze verworfen. Aber wenn man die Sache juristisch analysiert, dann bitte auch vollständig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 deutlich gemacht: Es gibt kein Verbot solcher Gesetze. Im Gegenteil, es hat anerkannt, dass hier gleichrangige Verfassungsgüter aufeinandertreffen: Parteienfreiheit und Gleichstellungsauftrag.
Es hat die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen, es hat sie explizit offengelassen. Und wer die Protokolle zur Entstehung des Artikels 3 Grundgesetz liest, der weiß: Schon damals wurde das Wahlrecht mitgedacht.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich.
Wir hätten jedenfalls eine Hilfe bei der Umsetzung der Geschlechterparität in Ihrer Fraktion, wenn wir ein Paritätsgesetz hätten. Sie können sich dem ja anschließen. Das gilt eben weiter als nur für die linken Parteien in diesem Haus.
Frau Kollegin Stumpp, ich habe folgende Frage an Sie: Sie haben hier gerade Ihre verstorbene Parteikollegin Professorin Süssmuth erwähnt. Sie hat mit sehr großer Klarheit und auch sehr viel Überzeugung über Jahre das Ziel verfolgt, ein Paritätsgesetz einzuführen und Parität in die Parlamente zu bringen.
Im Antrag wird zudem angedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines für erforderlich gehaltenen Ausgleichs von Verfassungsgütern einem Paritätsgesetz den Weg gebahnt habe. Das ist schlicht unzutreffend und blendet außerdem offenbar bewusst die gegensätzlichen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 aus; mein Kollege hat das bereits erwähnt.
Es gibt daher auch weiterhin gute Gründe, anzunehmen, dass ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Die Annahme des Antrags hätte zudem zur Folge, dass man Frauen allein aufgrund der biologischen Bevölkerungsverteilung unter Negierung anderer erheblicher Kriterien bevorzugte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Kabinett paritätisch besetzt. Das ist in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, dass wir ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag prüfen wollen. Deswegen frage ich Sie, wie Sie ganz persönlich zu den Themen „Gleichberechtigung“ und „Parität“ stehen.
Ich bin ja eine Frau, und wenn ich mich hier so umgucke, sehe ich ganz schön viele Männer. Der Frauenanteil hier ist in dieser Legislatur auch niedriger als in der Legislatur davor. Sie haben gerade gesagt, die Parteien müssten das vielleicht auch klären. Deswegen wäre meine Nachfrage: Was können wir denn über ein Paritätsgesetz hinaus dafür tun, dass viel mehr Frauen hier in diesem Parlament sitzen?
Natürlich brauchen wir auch ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze. Denn es ist doch klar, dass Gewalt gegen Frauen auch etwas mit der ganz realen Machtverteilung in unserer Gesellschaft zu tun hat.
Wir übernehmen Verantwortung, wir gehen Schritte, und wir machen Fortschritte. Es wird Sie nicht verwundern, von mir zu hören, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich noch mehr wollen, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zum Beispiel muss aus Entgelttransparenz auch Entgeltgleichheit werden. Und wir wollen ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag.
Und dafür haben wir auch die mutigen Antworten: ein Paritätsgesetz zum Beispiel, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich,
Denn aus dieser Änderung erwachsen grundlegende Fragestellungen, die nicht aufträten, würde die Legislative im Rahmen einer großen Reform, die auch eine Änderung des Artikels 3 Absatz 2 GG einbezöge, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als erfüllt definieren. Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gegeben. Vielmehr steht zu befürchten, dass biologische Frauen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes weniger Rechte haben als zuvor. Frühere Forderungen nach einem – verfassungsrechtlich allerdings zweifelhaften – Paritätsgesetz werden hierdurch im Übrigen obsolet.
Und: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, mehr Frauen in der Politik. Wir brauchen ihre Lebensrealitäten. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Stimmen. Deswegen brauchen wir Paritätsgesetze von der Kommune bis in den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Einführung paritätischer Listen, wie sie im Vorschlag ganz konkret benannt wird, ist aus meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst versucht. Laut der Urteile der Gerichte verstießen diese Gesetze gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit von Wahlen und Parteien. So dürfen Parteien frei über die Zusammensetzung ihrer Wahllisten entscheiden. Auch die passive Wahlrechtsgleichheit ist beeinträchtigt, da Kandidaten der Zugang zu bestimmten Listenplätzen verwehrt bleiben kann.
Und das können wir miteinander machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn aus unserer Wut auch Mut wird und wir uns dann trauen, parteienübergreifend hier ein Paritätsgesetz einzubringen. Trauen wir uns einfach!
mit der wir endlich den Frauenanteil im Bundestag wirksam erhöhen können. Hier konnten wir leider auch noch keine Einigkeit mit der FDP herstellen. Darum gibt es bisher keinen Vorschlag für ein Paritätsgesetz, das wirksam und spiegelbildlich zur Gesellschaft zu mehr Frauen in diesem Parlament führen würde.