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Gesetz

Landeswaldgesetz

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Fundstellen

Das zeigt sich besonders in Ländern, in denen kein Entwaldungsrisiko besteht. Ohne weitere Änderungen werden diese Null-Risiko-Länder unverhältnismäßig belastet – darunter Deutschland mit seinen kleinteilig strukturierten Wäldern. In Deutschland schützen Bundesund Landeswaldgesetze bereits vor Entwaldung. Auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten besteht kein Anlass, eine Entwaldung zu befürchten. Entsprechend deutlich ist auch die Kritik aus der Praxis – von Waldbesitzern, landwirtschaftlichen Betrieben und der verarbeitenden Industrie. Betroffen sind vor allem Waldbesitzer sowie landwirtschaftliche Betriebe mit Rinderhaltung.

Mit der Verordnung soll die weltweite Entwaldung bekämpft werden. Das ist eine sehr gute Sache. Ihre Wirkung wird die EUDR aber nur dann wie gewünscht entfalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderungen der EUDR verständigen konnten. Wir erkennen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und auch eine Reaktion auf Wahlergebnisse und Zeitenwende. Ohne diese Änderung wäre weniger Wald als vielmehr Bürokratie gewachsen. Die Bundes- und die Landeswaldgesetze schützen in Deutschland ausreichend vor Entwaldung.