Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Krankenhausstrukturgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
4
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Emmi Zeulner CDU/CSU

Ich werbe auch hier darum, dass wir uns bei der Anhörung diesbezüglich noch mal ernsthaft das Krankenhaustrukturgesetz anschauen. Was wir aktuell erleben, ist, dass die Vorgaben im Krankenhausstrukturgesetz dazu führen, dass lediglich 30 Prozent der Palliativstationen diese Vorgaben erfüllen können. Das bedeutet, 70 Prozent der Palliativstationen können die Vorgaben des Krankenhausstrukturgesetzes nicht erfüllen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir uns das noch mal im Detail anschauen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Wir möchten, dass der tatsächliche Vorhalteaufwand bezahlt und finanziert wird. Wenn man sich die Systematik des Krankenhausstrukturgesetzes anschaut, dann stellt man fest, dass es viel sinnhafter wäre, Pauschalen in diesem Bereich zu organisieren, statt umständlich berechnete Vorhaltefinanzierungen auf den Weg zu bringen.

In den letzten beiden Wahlperioden haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz und mit mehreren Pflegepersonal-Stärkungsgesetzen bereits wirksame Maßnahmen entsprechend auf den Weg gebracht. Wenn wir uns jetzt diesem Thema widmen, dann müssen wir auch registrieren, dass wir im medizinischen Bereich und besonders im stationären Bereich bereits jetzt eine Überversorgung haben – immer im Vergleich zu anderen Ländern. Das Problem des Pflegenotstandes ist daher auch teilweise hausgemacht und wird durch eine PPR 2.0 nicht gelöst werden.