Fundstellen
Wir bereiten zweitens ein Jahresbürokratieabbaugesetz vor. Es ist wichtig, was da reinkommt. Vor allen Dingen ist aber die Methode entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr.
werden wir in der nächsten Woche unsere Arbeiten am Jahresbürokratieabbaugesetz 2025 starten.
Ich persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte jedes Jahr ein Jahresbürokratieabbaugesetz machen; denn das ist eine Daueraufgabe. Man darf nie aufhören, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welche Gesetze und Verordnungen brauchen wir überhaupt noch? Das ist eine Daueraufgabe, die wir immer angehen müssen.