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Gesetz

Investitionsbeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesenhues, ich habe eine Liste mitgebracht. Jahr 2021: Gesetzliche Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen. 2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz. 2018: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das sind nur drei Beispiele. Also von wegen: Es ist nichts passiert. – Die Leier hören wir immer wieder, gerade von Ihnen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion und die Minister der CDU/CSU in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in mannigfaltiger Weise darauf hingewirkt haben, dass wir insgesamt schneller werden, was die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen anbelangt. Wir haben, meine Damen und Herren, insgesamt drei Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet. Wir haben ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.