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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/176 · 14.06.2024 · TOP 8
Stephan Brandner AfD
Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.