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Fundstellen

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Wir haben inzwischen einen Bericht verfasst – der liegt Ihnen auch vor –, in dem steht, wie es beim Thema „frühkindliche Bildung“ weitergehen sollte. Ich habe auch zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Letter of Intent unterschrieben, mit dem wir uns gemeinsam dafür aussprechen, dass eine dauerhafte Finanzierung des Bundes notwendig ist, während wir es gleichzeitig hinbekommen müssen, bei der Kitaqualität und bei dem Ausbau weiter voranzuschreiten. Die zentralen Themen sind jetzt vor allem die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteweiterentwicklung. Deswegen habe ich natürlich dafür gesorgt, dass das Folgegesetz fertig ist, auf den Weg gebracht wird, und es befindet sich gerade in der Abstimmung in der Bundesregierung.

Dieses Netzwerk von Putins Kriegsprofiteuren sollen die Sanktionen der Europäischen Union treffen. Über dieses Ziel sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause einig. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetz der Ampel gerade nicht erreicht. Es geht in Teilen in eine richtige Richtung; in anderen Teilen ist es jedoch ein Placebogesetz und in Teilen leider auch schwerwiegend falsch. Das weiß auch die Ampel, und deswegen hat sie – wir haben es gerade gehört – bereits ein Folgegesetz angekündigt.

Das Gesetz hat einen weiteren schwerwiegenden Fehler: Die Bundesländer sollen für die Sanktionsdurchsetzung zuständig bleiben. Wir als Union wollen, dass der Bund für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig ist. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; daher gehört das auf die Bundesebene. Dafür brauchen wir sofort schlagkräftige Strukturen aus einer Hand. „Die Durchsetzung von Sanktionen wird in Deutschland völlig irre organisiert.“ Das ist ein Zitat des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP beim Zoll. Es ist nämlich nicht zielführend, dass jetzt 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele Stellen neu schaffen. Wir sollten jetzt die Zuständigkeit auf den Bund übertragen und nicht erst irgendwann mit einem Folgegesetz. Damit macht die Ampel einen schwerwiegenden Fehler.