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Bundestag
21/53 · 15.01.2026 · TOP 20
Ruben Rupp AfD
Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße. Da sind wir ganz schnell im Strafrecht. Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt.