Fundstellen
Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd. Nur ein Beispiel: das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Sammelquote von Elektrogeräten lag 2022 bei 32 Prozent. Ziel ist allerdings 65 Prozent. Wieder landen Millionen von Tonnen entweder auf der Hausmülldeponie oder in Afrika.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Impulse gesetzt.