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Gesetz

Elektronikgerätegesetz

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Fundstellen

Björn Simon CDU/CSU

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Impulse gesetzt.