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Gesetz

Bundespersonalvertretungsgesetz

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Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

Zusätzlich stärkt der Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen, indem diese an das Bundespersonalvertretungsgesetz angepasst werden. Das zeigt: Wir wollen der Stimme der Interessenvertretung in diesem Verfahren noch mehr Gehör verschaffen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen richtig so.

Die derzeitige Regelung, die den Zuverdienst pensionierter Soldaten begrenzt, hindert uns aber aktuell daran, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie vom 7. Mai 2020 hat der Bundestag unter Führung der Union bereits eine richtige Grundlage geschaffen, den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von pensionierten Bundesbeamten und Soldaten auf 150 Prozent der früheren Besoldung befristet anzuheben. Wir sehen also: Wenn der politische Wille da ist, dann können wir die umständlichen, unzeitgemäßen und vor allem willkürlich anmutenden Hinzuverdienstbeschränkungen ersatzlos streichen. Es geht!

Um für die anstehenden notwendigen Maßnahmen auch die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen, ist die aus meiner Sicht unselige Konkurrenz zwischen Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz auf der einen Seite und Bundespersonalvertretungsgesetz auf der anderen Seite kritisch zu überprüfen. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir nur mit hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten. Durch eine moderne und attraktive Personalpolitik können wir es schaffen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, den Dienst in unserer Bundeswehr, den Dienst in Uniform zu einem echten Privileg werden zu lassen.