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Gesetz

Bundesmeldegesetz

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Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Schließlich soll durch das BEG IV eine Entlastung in Höhe von 682 Millionen Euro verzeichnet werden können. Hinsichtlich der Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige liegt es jedoch so, dass mit dem Entfallen der Meldepflicht im Bundesmeldegesetz (BMG) auch der gesetzliche Nebenzweck, die Datenerhebung für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen, nicht mehr erfüllt werden kann. Soweit hinsichtlich der Daten in den Kur- und Tourismusabgabensatzungen also auf das Bundesmeldegesetz abgestellt wird, sind die Kur- und Tourismusabgabensatzungen dahin gehend anzupassen, dass kein Verweis mehr auf die §§ 29 und 30 BMG enthalten ist.

Bundesrat 1043 · 26.04.2024
Martin Dulig Sachsen

Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung des Gesetzes, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes soll für deutsche Staatsangehörige zukünftig keine Hotelmeldepflicht mehr bestehen. Dazu sollen das Bundesmeldegesetz und in der Folge die Beherbergungsmeldedatenverordnung entsprechend angepasst werden. Im Ergebnis führt dies zu einer erheblichen Entlastung der Beherbergungswirtschaft und der betroffenen Übernachtungsgäste.