Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Bundesmeldegesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Und wir brauchen auch bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte in den Kommunen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – inklusive eines einfacheren Schutzes von Privatadressen im Bundesmeldegesetz. Denn damit heute ein Mitglied im Stadtrat seine Adresse sperren lassen kann, muss es erst eine Gefahr nachweisen. Das ist doch Wahnsinn!