Fundstellen
Ein zweiter Aspekt. Mit der Änderung des Bundesbeamtengesetzes beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Es ist gesagt worden: Wir geben erstmals eine feste Frist vor. Nach vier Wochen greift die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit schaffen wir einen Notfallmechanismus für einen Übergangszeitraum. Damit befreien wir die Beihilfeberechtigten davon, sich in einer gesundheitlich schwierigen Situation um eine Zwischenfinanzierung sorgen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Staatsdienern, und diese Verantwortung für die Beamten nehmen wir sehr bewusst wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine weitere und wichtige Anpassung findet im Bereich des Bundesbeamtengesetzes statt. Ja, es ist relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter der Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die Leitungen des BSI und des BAMF stellen politische Schlüsselstellen dar, die vergleichbar mit denen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind.
Eine völlig andere Gesetzesnovelle, die keinerlei sachlichen Bezug zum Statistikwesen aufweist, kommt im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschickt verkleidet daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen von Beamten auf Lebenszeit in politische Beamte gewandelt werden. Das ist vollkommen abweichend vom Titel des Gesetzentwurfs; das ist ein Trick durch die Hintertür.
Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert.
Lassen Sie mich auch auf ein weiteres Thema des Gesetzentwurfs eingehen: Die Änderungen im Bundesbeamtengesetz. Nach § 54 Bundesbeamtengesetz kann der Bundespräsident die politischen Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu diesem Kreis gehören. Das ist aufgrund der wachsenden Bedeutung der beiden Ämter grundsätzlich nachvollziehbar. Nur: Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Gesetzesänderung genau zu diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Soll die Änderung nach dem Willen der Innenministerin dazu führen, zukünftig einfachere Wege zu finden, um unliebsame Präsidenten von Bundesämtern zu versetzen? Bei der Causa Schönbohm bleibt uns Frau Faeser weiterhin einer Erklärung schuldig, was die konkreten Gründe der Versetzung des damaligen Präsidenten des BSI waren. Schönbohm war im letzten Jahr abberufen worden, ohne eine sachgerechte behördliche Untersuchung abzuwarten.