Fundstellen
Der in der geänderten Ausschussfassung jetzt vorliegende Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen die Betreuervergütung und auch das Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich und der Höhe nach für ungenügend. Als Gesamtpaket müssen wir deshalb den Gesetzentwurf leider ablehnen.
Was sind unsere Hauptkritikpunkte am Betreuervergütungsgesetz? Die Vergütungshöhe ist deutlich zu niedrig. Nach Einschätzung der Praxis sind es nur 10,2 Prozent Erhöhung
Das ist derzeit nicht der Fall. Das hat die öffentliche Anhörung eindrücklich gezeigt. Deshalb müssen wir hier handeln. Liebe Betreuerinnen, liebe Betreuer, liebe Betreuungsvereine, wir haben Ihre Hilferufe gehört. Wir nehmen Sie ernst. Wir setzen uns deshalb als Ampelkoalition, als SPD-Bundestagsfraktion zusammen, wie man vernommen hat, mit den demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür ein, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, schnellstmöglich mit der Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes zu beginnen, um beim Vergütungssystem noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu erzielen.
Die letzte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist im Januar 2023 erst in Kraft getreten. Die Selbstbestimmung und die Qualität der rechtlichen Betreuung wurden gestärkt. Aber Qualität kostet auch. Die letzte Reform des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) hat 2019 stattgefunden.
Der Gesetzentwurf sieht zudem den Inflationsausgleich von Anfang 2024 bis Ende 2025 vor. Das ist wichtig, damit nach der bevorstehenden Evaluation des VBVG, des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, nahtlos anknüpfend die dann neuangepasste Vergütung gezahlt werden kann. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren intensiv achtgeben.
Des Weiteren enthält das Gesetz neue Regelungen im Bereich des Betreuungsrechts. So sind Anpassungen von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG), des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) sowie des Fünften, Achten und Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V, SGB VIII und SGB IX) vorgesehen.