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Gesetz

Altersvorsorgereformgesetz

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Fundstellen

Die Frühstartrente ist nur ein Mosaikstein. Wir haben im März dieses Jahres das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet. Ich würde sagen, das ist eine der größten Reformen der privaten Altersvorsorge als Nachfolge von Riester. Riester war eine gute Idee. Aber wir haben gesehen: Es gab Schwierigkeiten, es gab wenig Rendite. Wir haben darauf aufgesetzt und haben diese Reform auf den Weg gebracht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Thews, Heiligenstadt und Güntzler haben bereits darauf hingewiesen, dass wir im März dieses Jahres mit dem Altersvorsorgereformgesetz die größte Reform der privaten Altersvorsorge seit zweieinhalb Jahrzehnten beschlossen haben. Heute bringen wir mit der sogenannten Frühstartrente ein weiteres wichtiges Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Abschluss.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Jahrelange Garantiepflichten haben zudem dafür gesorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kaum von den Renditechancen der Kapitalmärkte profitieren konnten. Diese Reform ist daher überfällig und dringend nötig, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Rentenlücke für breite Bevölkerungsschichten spürbar größer wird. Das Altersvorsorgereformgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Produkte werden einfacher, kostengünstiger und renditestärker. Der Wegfall der starren Beitragsgarantie öffnet erstmals den Weg zu einer echten kapitalmarktorientierten Altersvorsorge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Altersvorsorgereformgesetz. Ich finde, das ist ein guter Tag für die Sparerinnen und Sparer hier in Deutschland, die privat vorsorgen wollen und damit ihre Rente stärken.

Auch das Altersvorsorgereformgesetz reiht sich genau in diese Logik ein – trotz Ihrer Änderungen in letzter Minute. Denn auch wenn Sie bei den Kinderzulagen Verbesserungen vorgenommen haben: Das Fördersystem und die Förderlogik bleiben gleich.

Und genau deswegen lehnen wir Ihr Altersvorsorgereformgesetz ab. Es setzt auf individuelle Risiken statt auf ein starkes öffentliches Rentensystem.

Ich habe Ihnen sowohl heute als auch im Ausschuss vorgerechnet, welche Konsequenzen sich aus dem Altersvorsorgereformgesetz in Bezug auf die Einzahlungen ergeben. Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie wirklich, dass, wie im neuen Gesetz vorgesehen, eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug tatsächlich gerechter ist als ein System, das zumindest noch einen Einkommensbezug hatte?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Trümmer eines Systems, das diese Regierung und die gesamten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben. Dass wir heute über ein Altersvorsorgereformgesetz sprechen müssen, ist das Eingeständnis des totalen Versagens in der Rentenpolitik.

Genau das soll das Altersvorsorgereformgesetz nun ändern. Der Gesetzentwurf bringt als Riester-Nachfolger nämlich nun vier konkrete, wirksame Verbesserungen auf den Weg: Mehr Renditechancen; weniger Kosten für die Sparer; es wird einfacher und transparenter und schließlich mehr staatliche Förderung für alle. Damit wird Riester reformiert und die staatlich geförderte private Altersvorsorge gestärkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel des Regierungsentwurfs zum Altersvorsorgereformgesetz und auch der Eckpunkte der Frühstartrente ist klar: Es geht darum, für möglichst viele Menschen möglichst früh im Leben möglichst einfach und attraktiv eine private Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung möglich zu machen. Möglichst früh und möglichst einfach, das kann mit der Frühstartrente gelingen. Mit sechs Jahren soll es losgehen. Im Effekt werden alle Kinder mitmachen dank einer Default-Anlage bei der Bundesbank – das hat der Kollege Lorz bereits erwähnt – für Kinder, deren Eltern nicht sofort ein Depot für ihr Kind einrichten.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Altersvorsorgereformgesetz gehen wir die längst überfällige Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge an. Wir werden die private Altersvorsorge grundlegend neu und attraktiver aufstellen. Mit Blick auf die stark rückläufigen Riester-Verträge ist das auch dringend notwendig; meine beiden Vorredner haben das ja zu Recht betont. Der Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes sieht daher umfassende Maßnahmen vor, um die private Altersvorsorge nicht nur kostengünstiger und renditestärker zu machen, sondern auch deutlich unbürokratischer auszugestalten.