Fundstellen
Auch das ist nämlich für uns als Exportnation wichtig: dass wir unsere KI-Produkte nach Japan oder in die Vereinigten Staaten exportieren können. Und unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
In diesem risikobasierten Ansatz sehen wir ein geeignetes Instrument im Sinne der Verhältnismäßigkeit zwischen der Wahrung der Interessen von Bürger/-innen und dem Innovationspotenzial der Technologie. Er stellt das Alleinstellungsmerkmal der europäischen KI-Landschaft dar. Bürger/-innen werden in der EU weder der Willkür des Staates noch der der Konzerne überlassen. Uns ist es zudem wichtig, dass transparent gemacht wird, wann KI-Produkte zum Einsatz kommen. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht und ein Register für staatlich betriebene Systeme, die KI nutzen.