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Fundstellen

Darüber hinaus sind die Ziele Ihrer KI-Politik nicht Nutzerfreundlichkeit, Genauigkeit und Schnelligkeit, sondern Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit. Wahrscheinlich debattieren wir mit Ihnen bald, ob oder wie viele Geschlechter eine KI hat.

Die Koalition zeigt sich ja weiterhin guten Mutes, in der kommenden Woche im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 zu beschließen. Für die Digital-, Daten- und KI-Politik dürfte der Etat ein Trauerspiel werden: Kürzungen hier, Streichungen da, Investitionen minimal. Wie damit, werte Damen und Herren, die Rolle Deutschlands bei der Schlüsseltechnologie KI gestärkt werden soll, bleibt ein Geheimnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben nicht nur Sonntagsreden. Wir handeln: mit einer zukunftsorientierten KI-Politik, die technologische Trends entsprechend antizipiert, statt ihnen immer nur hinterherzulaufen. Damit machen wir Deutschland zukunftsfest.

Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung an die Unionsfraktion: Ihr Engagement in der Daten- und KI-Politik geht in die richtige Richtung und weist auch Überschneidungen mit Positionen unserer Fraktion auf. Geben Sie doch einfach das halsstarrige Errichten einer Brandmauer auf, und nehmen Sie mit uns die Feuerleiter. In einer von beiden Fraktionen getragenen Regierung des Sachverstandes und der Vernunft können Sie und wir all die Dinge durchsetzen, die Sie und wir in ähnlich gelagerten Anträgen doch bereits anmahnen.