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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland.

Dass man es überhaupt schafft, einen Antrag zur KI-Landschaft zu schreiben und kein einziges Wort, keine Silbe über die Gefahren von KI für unsere Demokratie

KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom.

Die Forderungen im vorliegenden Antrag der Linksfraktion bergen die Gefahr, die kreative Dynamik der deutschen KI-Landschaft in Forschung und Wirtschaft abzuwürgen. Es ist unsinnig, Lösungen generativer KI per se als hochriskant einzustufen und sie damit unter ein Joch von Prüfungen und Verpflichtungen zu zwingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland mit unserer KI-Landschaft vorankommen und sie stärken. Wir haben hier hervorragende Forschungsinstitutionen, innovative Unternehmen.

In diesem risikobasierten Ansatz sehen wir ein geeignetes Instrument im Sinne der Verhältnismäßigkeit zwischen der Wahrung der Interessen von Bürger/-innen und dem Innovationspotenzial der Technologie. Er stellt das Alleinstellungsmerkmal der europäischen KI-Landschaft dar. Bürger/-innen werden in der EU weder der Willkür des Staates noch der der Konzerne überlassen. Uns ist es zudem wichtig, dass transparent gemacht wird, wann KI-Produkte zum Einsatz kommen. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht und ein Register für staatlich betriebene Systeme, die KI nutzen.