Fundstellen
Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben.
Die Strompreise für die energieintensiven Unternehmen sind zurückgegangen, die Gaspreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. Trotz alldem ist die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2021. Obwohl wir im Januar auf den CO2-Preispfad der Großen Koalition zurückgekehrt sind, sind die Energiepreise im Februar im Vergleich zu Januar gesunken. Auch die privaten Stromverträge sind heute deutlich billiger zu haben: gestern 25,6 Cent die Kilowattstunde für Neukunden. Auch dieser Preisrückgang ist ein großer Erfolg. Hier rechnet der Rechnungshof leider mit den alten Zahlen.
Daneben, meine Damen und Herren, haben wir das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Ohne jetzt zu technisch zu werden, auch wenn man das als Haushälter ja sehr gerne tut, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ausschuss in zwei Teile geteilt haben. Dabei haben wir uns die Dinge, die sich auf den Haushalt 2023 auswirken, vorgenommen. Das betrifft die Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Fragen beim Zuschuss zur Rentenversicherung, beim Pflegevorsorgefonds und ähnlichen Stellen. Dann haben wir in den vergangenen Tagen, und zwar am Mittwoch, noch einen zweiten Teil beschlossen. Dieser beinhaltet Änderungen beim Elterngeld – ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass wir hier eine verbesserte Anpassung bei der Grenze des zu versteuernden Einkommens vorgenommen haben –, die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, den Rechtskreiswechsel vom SGB II in das SGB III, die Stärkung von Parlamentsrechten – das wird die Regierung im Haushaltsverfahren noch merken –, die Absenkung der Stromsteuer und die Rückkehr zum CO2-Preispfad der Großen Koalition.
Der CO2-Preispfad bleibt stabil. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir Benzin, Öl und Gas nicht zusätzlich verteuern. Wir werden außerdem das Wohngeld modernisieren, eine Klimakomponente einführen und einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zahlen.