Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 13: Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den W…
unseres Grundgesetzes haben aus den Erfahrungen der Verfolgung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und aus der Gleichschaltung der Hochschulen gelernt und deshalb die Wissenschaftsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben. Und wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 13: Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den W…
Meine Damen und Herren, es geht um Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist ein absolutes Kernelement unserer Demokratie
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 13: Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den W…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, 4 Milliarden Menschen, leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Die gute Nachricht: Deutschland gehört nicht dazu
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 13: Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den W…
Wissenschaftsfreiheit hat in Deutschland zu Recht Verfassungsrang – das haben schon viele Vorredner betont –, weil den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die Erfahrung der NS-Zeit mahnend vor Augen stand, weil sie Wissenschaftsfreiheit als Voraussetzung für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft erkannten
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 13: Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den W…
Antrag richtet sich nicht nur gegen die Wissenschaftsfreiheit, er ist nicht nur unnötig, er ist auch noch emanzipationsfeindlich – das ist tatsächlich das, was mir als Erstes aufgestoßen ist, als ich ihn gelesen habe, lieber Herr Seiter –, was ich einfach nicht nachvollziehen kann. Damit meine … geht Ihnen gar nicht so sehr um die Evaluation, es geht auch nicht um die Wissenschaftsfreiheit, es geht einfach wieder mal um Ihre Ideologie
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Erstens. Wir glauben, Forschung auf Spitzenniveau und echte Wissenschaftsfreiheit, auch echte individuelle Wissenschaftsfreiheit, sind nur durch gute Arbeit in der Wissenschaft zu verwirklichen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
wird etwa vorgetragen, dass die hier vorliegende Resolution die Meinungs-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit verletze, weil mit der in der Resolution enthaltenen Definition von Antisemitismus rechtliche Unklarheiten verbunden seien. Hinter diesem Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt ein fundamentales Missverständnis; denn diese Resolution soll
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Ihre Resolution ist nicht gut, weil sie unterschiedliches jüdisches Leben nicht wirksam schützt, weil viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit befürchten. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann wird es eine gute Resolution
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Wissenschaftsfreiheit wird darin vom erklärten Schutz nicht erfasst, wenn ein gegenüber der israelischen Regierung „nichtsolidarisches“ Verhalten geübt wird. Dies halte ich für nicht vereinbar mit den Maßgaben der Meinungsäußerungsfreiheit, wie ja bereits vom BVerwG in 2022 geurteilt wurde. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als maßgeblich
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Raum. Universitäten dulden über Tage und Wochen gewaltsame Besetzungen von palästinensischen Aktivisten und berufen sich dabei gegenüber dem Staat auf Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit der Kunst muss herhalten, um offenen und verdeckten Antisemitismus in Kunst und Kultur zu rechtfertigen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
noch für die Freiheit etwas erreicht. Wenn wir gerade überlegen, was unser Hauptthema im Wahlkampfprogramm sein wird, dann denken wir an Freiheit, Wissenschaftsfreiheit, weil es offenbar die größtmögliche Differenzierung zu Ihrer Politik ist. Wer hätte sich das am Anfang vorstellen können
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Zweitens. Das Anfordern von Listen, ob Fördermittel des BMBF an die Unterzeichner gegangen sind, widerspricht nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch dem Geist und den Grundsätzen freier Gesellschaften und darf sich schon allein deshalb nicht wiederholen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Drittens. Auch im globalen Kontext ist Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Mit Wissenschaft wollen wir Begegnungen und Kooperationen ermöglichen. Deshalb brauchen wir – und das wird uns auch in den Haushaltsdebatten beschäftigen – in der Zeitenwende nicht weniger, sondern mehr Außenwissenschaftspolitik und auch Förderung für die Mittlerorganisationen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
guter Gesellschaft sind, so muss einem doch schon zu denken geben, dass ausgerechnet ein FDP-geführtes Bildungsministerium als größte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit angesehen wird. Frau Ministerin, was macht das eigentlich mit Ihnen? Wie können Sie so noch im Amt bleiben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
ganze Republik wäre kopfgestanden, meine Damen und Herren, der Präsident längst entlassen, und Sie, Frau Ministerin, hätten für Ihren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in diesem Falle sicherlich das Bundesverdienstkreuz bekommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
sage ich: Die Wissenschaft braucht die Freiheit für den offenen Diskurs und für die Suche nach Wahrheit. Für mich ist klar: Die Wissenschaftsfreiheit ist unantastbar, ohne Wenn und Aber
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
ausgerechnet in dem Jahr, in dem unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird, der Verdacht aufkommt, dass aus dem Bildungs- und Forschungsministerium die Wissenschaftsfreiheit infrage gestellt werden könnte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
entstanden ist. Warum? Weil es einfach nicht geht und nicht sein darf, dass auf der Leitungsebene des Ministeriums der Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit auch nur ansatzweise infrage gestellt wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
mich aber auch, weshalb Ihre Fraktion diesen persönlichen Rachefeldzug mitmacht. Denn ich vermute, dass die Kolleginnen lieber über wichtige Themen sprechen würden. Wissenschaftsfreiheit ist hier vielfach angesprochen worden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut; es wurde hier vielfach ausgeführt. Sie ist vom Grundgesetz verbrieft. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das unter allen Umständen so bleibt und dass es daran keinen Zweifel gibt