Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
beim besten Willen die Anmerkung nicht verkneifen, dass sowohl die Union als auch die Koalition diesen Tagesordnungspunkt und damit das ERP-Wirtschaftsplangesetz dazu missbrauchen, vollkommen sachfremde parlamentarische Initiativen anzuhängen
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
auch schon angesprochen worden: Wir reden heute nicht nur über das ERP-Wirtschaftsplangesetz; wir reden auch über die Übernahme des Dezemberabschlags, der sich nicht aus diesen ERP-Mitteln speist, aber eigentlich einer ähnlichen Logik folgt. Dass hier besonderer Bedarf besteht, ist, glaube ich, keine Frage
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Heute aber haben Sie im Wirtschaftsausschuss dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch zugestimmt und damit einem Förderprogramm für den Mittelstand. Ja, was denn jetzt
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Wirtschaftsplangesetz dieses Jahres trägt noch ganz maßgeblich die Handschrift der Vorgängerregierung. Das heute zu debattierende Gesetz wurde am 21. Juli letzten Jahres im Bundeskabinett und am 17. September im Bundesrat verabschiedet. Es fördert im Schwerpunkt vier Bereiche: Erstens Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, zweitens Innovationsförderung
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Daher bitte ich Sie gleich gemeinsam mit unserer Fraktion und allen anderen hier um Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Fraktion wollen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz in seiner Ursprungsform zustimmen, aber eben auch nur in dieser, zwar mit Bauchschmerzen, aber aus Verantwortung für den Mittelstand hier in Deutschland; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland. Der Mittelstand ist es, der die meisten Arbeits
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor einer großen Transformation, dem sozial-ökologischen Umbau, steht, auch
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich: Im Wirtschaftsausschuss haben alle demokratischen Fraktionen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 zugestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für dieses Gesetz. Und vielleicht wichtiger noch: Es ist in diesen aufgeregten politischen Zeiten ein Zeichen für Gemeinsamkeit