Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
systematisch herunter. Statt in Netzaufbau und Zukunft zu investieren, sagen Sie, dass wir die Erneuerbaren drosseln sollen. Sie wollen Solarförderung abschaffen und Windenergie ausbremsen, weil Sie glauben machen wollen, dass wir diesen erneuerbaren Strom in Zukunft überhaupt nicht brauchen werden. Ich sage Ihnen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Gleichzeitig wissen wir, wir brauchen den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber klar ist: Klimaschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum finanzieren wir die naturverträgliche Ausgestaltung des Offshore-Ausbaus. Wir investieren in Monitoring, Begleitforschung und innovative Technologien
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Jetzt beziehen Sie sich auf den Aspekt der Windenergie, weil Sie diese ja nicht so attraktiv finden
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Mitteln im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird meine Kollegin Troff-Schaffarzyk noch etwas sagen. Es kann nicht sein, dass diese Mittel eingesetzt werden, um den Sparvorgaben gerecht zu werden, also die Mittel für die Fischereiinstitute abgeschmolzen werden und hinterher alles mit den Wind
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
setzen um, was uns die Vorgängerregierung schuldig blieb. Die überfällige Überführung der RED-III-Richtlinie in nationales Recht im Bereich der Windenergie auf See erleichtert und beschleunigt die Genehmigungsprozesse für Windanlagen auf See – eine überfällige und, ich finde, begrüßenswerte Maßnahme
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz: RED III, ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende. Gerade im Bereich der Offshore-Windenergie eröffnet sich uns die Möglichkeit, Tempo zu machen: beim Ausbau, beim Repowering bestehender Anlagen und bei der Verknüpfung unserer Energiemärkte
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
gibt und die Weichen stellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Denn es ist klar: Wir brauchen deutlich mehr erneuerbare Energien, und Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule. Mit jeder neuen Anlage, die ans Netz geht, sichern wir nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Ausschreibungsdesign, bei der Energie, bei der Hafeninfrastruktur, bei der Lieferkette. Die Probleme sind inzwischen so gravierend, dass an den letzten Ausschreibungen für Windenergie in der Nordsee kein einziger Projektierer teilgenommen
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liegt Gorleben. Dort stehen noch immer die Castoren, dort wehrten sich die Menschen gegen ein Endlager. Heute werden im Wendland Flächen für Windenergie ausgewiesen, aus dem Symbol des Atomprotests wird ein Hotspot der Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Geschichte, die wir hier
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Bundes, der Länder und der Kommunen, die es am Ende genehmigen. Gerade findet zum zweiten Mal in Folge bei der Windenergie ein wirkliches Ausschreibungsverfahren statt, weil wir nämlich mehr Angebote, mehr genehmigte Anlagen haben, als die Ausbauziele es vorgeben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Turbo, sondern eine Verlangsamung, indem dann die Genehmigungen und diese Beschleunigungsgebiete angegriffen werden: Nur eine Gerichtsentscheidung, und schon würde der Ausbau der Windenergie massiv verlangsamt werden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 69: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag des …
nicht in allen Regionen der Fall. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Region Westmecklenburg, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung für den Bereich Windenergie derzeit über keinen wirksamen Raumordnungsplan verfügt. In Westmecklenburg sind Windenergieanlagen deshalb im gesamten bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert. Infolgedessen zeigt sich eine überaus hohe
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
landschaftsschonende Alternativen. Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken – darum geht es. Deshalb wollen wir einerseits einen klugen Energiemix – Geothermie, Biothermie, Solar-, Wasser- und Windenergie ergänzt um Wasserstoff
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
anderen muss aber auch gelten, dass gerade beim Ausbau der Windenergie, bei Windkraft die tatsächlich erzeugte Energiemenge vor Ort zählt und eben nicht nur die bereitgestellte Fläche. Denn auch das ist, denke ich, klar: Wir haben durch technologischen Fortschritt, durch Repowering die Möglichkeit, dass
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Unser Ausbaupfad wird vor allem durch Photovoltaik und Windenergie getragen, auch wenn die Rahmenbedingungen für die Windkraft bei uns etwas schlechter sind als in anderen Ländern. Nach einigen schwierigen Jahren für die Branche erleben wir aktuell endlich wieder einen Aufschwung bei den Ausbauzahlen der Windenergieanlagen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Satz 1 BauGB für den Fall des festgestellten Erreichens der mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgegebenen Flächenziele bisher klar geregelte „Entprivilegierung“ der Windenergie außerhalb planerisch ausgewiesener Windenergiegebiete würde durch eine unklare und in sich nicht stimmige Neuregelung ersetzt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
infrage gestellt werden darf. Nur durch eine konsequente räumliche Steuerung lässt sich die notwendige Akzeptanz vor Ort erhalten und der Ausbau der Windenergie langfristig sichern
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
werden. Niedersachsen verweist zu dieser Frage insbesondere auf den Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort, der für § 245e Absatz 3 sowie § 249 Absatz 3 BauGB lediglich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Nordrhein-Westfalen erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 einerseits wichtige Beschleunigungsinstrumente zum Ausbau der Windenergie innerhalb von Windenergiegebieten und andererseits positive Elemente zur Erhöhung der Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf die planerische