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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
433
Nennungen
122
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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360 Treffer in 67 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. HW Hannes Walter SPD

    Wachstumschancengesetz – zuerst von der Union stark reduziert, dann ewig blockiert – wurde schon angesprochen; jetzt kann es endlich losgehen. Da muss man sich schon fragen: Wer steht eigentlich an der Seite der Unternehmen in diesem Land? Das sind wir von der SPD und der Ampel

  2. haben mit dem Wachstumschancengesetz – das ist schon sehr häufig angesprochen worden – ein Entlastungsvolumen von immerhin 3,2 Milliarden Euro. Das ist für uns zu wenig, gar keine Frage, aber auf der Entlastungsbremse standen da ja vor allem die unionsregierten Länder. Das passt im Übrigen auch

  3. möchte jetzt nicht noch mal mit dem Wachstumschancengesetz anfangen, liebe Unionsfreunde

  4. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Auch ich möchte dafür werben, dass das Wachstumschancengesetz heute eine Mehrheit bekommt. Der Vermittlungsausschuss hat einen guten Einigungsvorschlag vorgelegt – übrigens vorab mit den Stimmen von 16 Finanzministern und Finanzministerinnen. Ich möchte hier an Sie appellieren: Der Vermittlungsausschuss – die Vorsitzende

  5. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    letzter Satz in der letzten verbleibenden Minute: Es war von Anfang an nicht richtig und nicht sachgerecht, den Agrardiesel mit dem Wachstumschancengesetz zu verbinden. Das Thema Agrardiesel befindet sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz, über das wir heute auch sprechen. Ich sage sehr klar: Es gibt einen Prozess

  6. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    nicht genug ist, der kann nicht die komplette Restwirtschaft in unserem Land in Haftung nehmen. Es ist nicht zu vertreten, dass dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt wird. Deshalb appelliere ich noch einmal sehr deutlich an Sie, diesem Gesetz heute zuzustimmen. Ich bitte Sie darum

  7. Bundesrat 1042 22.03.2024

    notwendigen Klimaschutz bald nicht mehr leisten können. Unbegreiflicherweise scheint die Bundesregierung bereit zu sein, sich mit dieser Situation abzufinden. Denn das Wachstumschancengesetz ist keine akzeptable Antwort auf die gegenwärtige Situation

  8. Bundesrat 1042 22.03.2024

    werden keine seltsamen Deals gemacht. Was wir in Wahrheit brauchen, meine Damen und Herren, ist ein echtes Aufbruchssignal, das das Wachstumschancengesetz schlichtweg nicht darstellt. Wir brauchen eine echte Agenda 2030, wie wir sie auch vorgelegt haben mit einem weiterführenden Paket zu einem anderen Tagesordnungspunkt

  9. Bundesrat 1042 22.03.2024

    Antwort sind auf die echte, bedeutende, krasse Herausforderung, vor der unser Land vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht steht. Deshalb: keine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz und Bitte um Unterstützung für die Agenda 2030. – Vielen Dank

  10. Bundesrat 1042 22.03.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Februar 2024 Änderungen zum Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Das Ergebnis führt zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft. Das sind Entlastungen, die zugleich auch verkraftbar für die öffentlichen Haushalte sind. Nachdem der Bundestag am 23. Februar dieses Jahres die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen

  11. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    haben heute früh, für mich überraschenderweise, einem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das einen Teil der Wirtschaft um 0,025 Prozent im Wachstum befördern soll. Und andererseits stimmen wir einem Gesetz zu, das die Wettbewerbssituation der Landwirte weiter verschärft. Wir haben die Situation – da wäre mir als Bundesminister

  12. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    sieht unter anderem umfangreiche Entlastungen durch Steuererleichterungen vor. Die Tarifglättung wurde gerade schon genannt. Degressive AfA und die Regelungen zur Stromsteuer im Wachstumschancengesetz gehören aber auch dazu sowie insbesondere die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Dieses Maßnahmenpaket ist dem Haushaltsfinanzierungsgesetz als Protokollerklärung beigefügt. Meine

  13. Eben ist das Wachstumschancengesetz beschlossen worden – drei Monate lang von der Union blockiert. Sie schreiben in Ihrem Antrag die Unwahrheit; ich will das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Es wird dort steuerliche Abschreibungen in einem Umfang geben, wie es sie seit Jahren nicht gegeben

  14. MD Martin Dulig Sachsen

    freue mich, dass wir heute das Wachstumschancengesetz verabschieden können, denn die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht bewältigt, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die internationalen Märkte durcheinandergewirbelt, hohe Energiepreise engen den finanziellen Spielraum der Unternehmen

  15. MD Martin Dulig Sachsen

    Wachstumschancengesetz setzt hier an der richtigen Stelle an: Die Zahl der gesetzlich vorgeschrieben Umsatzsteuer-Voranmeldungen – schon dieser Begriff ist sperrig genug – wird reduziert. Bestimmte Buchführungspflichten werden ganz abgeschafft. Maßnahmen im Steuerrecht wie eine erleichterte Sonderabschreibung oder die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessern zusätzlich

  16. MD Martin Dulig Sachsen

    für die Produktion dieser innovativen Technik zu verbessern und dadurch die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Zurück zu den heutigen Beratungen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden Anreize für mehr Investitionen gesetzt, die finanziellen Spielräume für Unternehmen werden verbessert, Bürokratie wird abgebaut. Dies können aber nur erste Schritte

  17. MD Martin Dulig Sachsen

    Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Investitionsanreize, das sind die Stichworte. Mit der heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gehen wir in die richtige Richtung

  18. umgesetzt haben, was Sie einfach mit Milliarden an Steuergeldern zugeschmiert haben, was eben nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt hat. Sie haben das Wachstumschancengesetz und die AfA in Geiselhaft genommen – bis zum heutigen Tag, liebe Union

  19. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt

  20. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    diesen Antrag ein und fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese