Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Minister, ich will Sie ganz offen ansprechen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz und auch mit dem Agrardiesel immer wieder betont – Sie haben es damals gut gemeint –, dass die Landwirte nur 1 Prozent der Bevölkerung und – das haben Sie hinterhergeschoben – 1,2 Prozent
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aber mit Blick auf das Wachstumschancengesetzes einen großen Teil ausmachen. Das hat mit dem eben erwähnten Amtsverständnis eines Bundeslandwirtschaftsministers nichts zu tun. Ein Wirtschaftsminister des ländlichen Raums weiß einfach, worum es hier geht
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
damit auch immer für die Landwirtschaft, um sie gut durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
angesprochen worden, dass noch viele andere steuerliche Vorschriften überprüft werden sollen. Davon ist fast nichts übrig geblieben. Auch wenn Sie sich das Wachstumschancengesetz anschauen: Eine degressive Abschreibung von neun Monaten ist eine Lachnummer und eigentlich nicht der Rede wert
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könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
sehe zumindest einen, nämlich Jens Spahn, der auch bei den Bund-Länder-Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz dabei war. Da wollten wir vonseiten des Bundes um 7 Milliarden Euro entlasten. Woran ist es gescheitert, dass es nicht 7 Milliarden Euro an Entlastungen, sondern dann
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
wieder die unionsinternen Katz-und-Maus-Spiele von Dr. Jekyll und Mr. Hyde? Wir haben diese zwei Gesichter der Union zuletzt beim Wachstumschancengesetz gesehen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
vorgesehene Regelung zum Verlustvortrag würde aber vor allen Dingen die Kommunen finanziell am härtesten treffen. Genau dieser Effekt wurde im Rahmen des Wachstumschancengesetzes verringert
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
schon gemacht haben. Das Bürokratieentlastungsgesetz, das für eine nie gekannte Entlastung sorgt, wird auf den Weg gebracht. Wir werden mit dem Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Berliner Finanzsenator Stefan Evers aus der Debatte zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat zitieren: „Die Lage der öffentlichen Finanzen in den Ländern und vor allem auch in den Kommunen ist dramatisch. Sie ist dramatisch. Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeiten
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
haben revolutionäre Ideen entwickelt mit dem Wachstumschancengesetz, mit der Stromsteuer, die wir für Betriebe ausgesetzt haben – das wurde noch gar nicht erwähnt –, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Wie wäre es, wenn wir den Unternehmen und den Bürgern im Land nicht das Geld wegnehmen, um es nach Gutdünken
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
frage mich, wo Sie in den letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
denn beim Wachstumschancengesetz? Man hatte da den Eindruck, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gar nicht wollte, dass die Sache besser wird. Man hatte den Eindruck, dass Sie hart daran gearbeitet haben, dass wir bloß keine Lösung finden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
vielen Kollegen auf die Straße gegangen und habe bei unseren Landwirten und in die Region hineingehorcht. Zu dieser Zeit wurde auch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat verhandelt. Wir haben als CDU/CSU nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden. Daraufhin
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haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens